Pressemitteilung zur RN-Ausgabe vom 25. Februar 2017: - „Unternehmen müssen mehr zahlen“ - Kommentar: „Die Erhöhung kann weh tun“



Die Berichterstattung in den Rieser Nachrichten vom 25. Februar 2017 zur Anhebung des Gewerbesteuer- Hebesatzes in Nördlingen - insbesondere der Kommentar von Herrn Lauer "Die Erhöhung kann weh tun" - ist dringend ergänzungsbedürftig. Oberbürgermeister Hermann Faul und Stadtkämmerer Bernhard Kugler nehmen dazu wie folgt Stellung:


Die Stadtverwaltung ist sich ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Nördlingen durchaus bewusst. Aus diesem Grund wurde seitens der Verwaltung der weitergehende Antrag der Fraktion GRÜNE-FRAUENLISTE um 50 Punkte (14,71 %) nicht befürwortet. Dass sich die vorgenommene Erhöhung um 20 Punkte (5,88 %) noch im Rahmen bewegt, zeigen sowohl der Vergleich mit anderen Städten im Landkreis (z. B. Donauwörth: 370 v. H., Monheim: 380 v. H., Oettingen 360 v. H.) als auch ein Blick auf die Gewerbesteuer-Hebesätze der 29 Großen Kreisstädte in Bayern (9 x 380 v. H., 1 x 375 v. H., 1 x 370 v. H., 3 x 360 v. H.).


Leider ist der in den letzten Jahren deutlich enger gewordene, finanzielle Handlungsspielraum der Stadt auch in den nächsten Jahren massiv belastet. Ursachen hierfür sind neben den anstehenden, großen Bauprojekten (z. B. Bahnhofs-Empfangsgebäude, Wemdinger Tunnel) der Kostenanstieg in fast allen Bereichen und die ständige Übertragung neuer Aufgaben von Seiten des Staates (z. B. Rechtsanspruch Krippenplatz, Breitbandversorgung, Einführung Ganztagesschule, neuer § 2 b Umsatzsteuergesetz, Vergaberechtsreform etc.).
Im Ergebnis bestand deshalb in der vergangenen Vollsitzung nur die Wahl „zwischen Pest und Cholera", sprich einer Verdopplung der Verschuldung oder einer Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes.


Bei den finanziellen Auswirkungen der Hebesatz-Anhebung ist zwischen Personengesellschaften und Einzelunternehmern einerseits und Kapitalgesellschaften andererseits zu unterscheiden. Beide Unternehmensformen werden durch die Hebesatz-Erhöhung zunächst mit einer um 5,88 % höheren Gewerbesteuer belastet. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften können Personengesellschaften (und das ist in Nördlingen der weitaus überwiegende Teil der Betriebe) die höhere Gewerbesteuer in der Regel bei der Einkommensteuer anrechnen. Bei Personengesellschaften (GbR, Partnerschaftsgesellschaft, OHG, KG, GmbH & Co.KG, AG & Co.KG) führt die vom Stadtrat beschlossene Hebesatz-Anpassung unter dem Strich somit nicht zu einer höheren Gesamt-Steuerbelastung. Im
Gegenteil: bis zu einem Hebesatz von 380 v. H. tritt bei Personengesellschaften
sogar eine geringfügige „Überkompensation“ ein, d. h. die Gesamt-Steuerbelastung ist niedriger als zuvor.


Eine echte, nicht zu bestreitende Mehrbelastung verbleibt allerdings in der Tat bei den Kapitalgesellschaften (AG, eG, GmbH, KG aA, UG). Diese Unternehmen wurden jedoch im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 deutlich entlastet, auch hinsichtlich der Gewerbesteuer.


Der vom Kommentator angestellte Vergleich des neuen Gewerbesteuer-
Hebesatzes von 360 v. H. mit den Hebesätzen kleinerer Umlandgemeinden ist abwegig, weil hier „Äpfel mit Birnen“ verglichen werden. Die Stadt Nördlingen als Mittel- bzw. künftiges Oberzentrum hat zahlreiche Zentrumsfunktionen
wahrzunehmen (z. B. Kultur- und Freizeit, Sport, Technologie Centrum Westbayern, Krankenhaus-Trägerschaft, zusätzliche Bildungsangebote etc.), die von den angeführten Vergleichskommunen nicht erbracht werden. Aus diesem
Grund haben Städte mit 20.000 Einwohnern unbestritten einen deutlich höheren Finanzbedarf gegenüber Kommunen mit 2.000 oder 3.000 Einwohnern. Der Vergleich mit dem Gewerbestandort Lechfeld bei Graben geht offensichtlich ins Leere, weil Jedermann weiß, dass die dortigen Ansiedlungen allein der sehr günstigen Verkehrsanbindung geschuldet sind und nicht einem günstigen Gewerbesteuersatz.


Auch mit dem nunmehr gültigen Gewerbesteuer-Hebesatz von 360 v. H. bleibt der Wirtschaftsstandort Nördlingen weiter konkurrenzfähig. Zum einen bietet der Standort Nördlingen gegenüber den Nachbargemeinden die Gewähr für eine deutlich höhere Werthaltigkeit und Beleihungsfähigkeit betrieblicher
Investitionen - ein Aspekt, dem nach den Erfahrungen der Stadtverwaltung zunehmend größere Bedeutung zukommt. Weitere Pluspunkte sind die hohe Ausbauqualität unserer Gewerbe- und Industriegebiete und ihre direkte Lage an wichtigen Bundesstraßen. Schließlich verfügt Nördlingen über eine schlagkräftige Verwaltung und eine eigene Baugenehmigungsbehörde, so dass die Dauer von Baugenehmigungsverfahren kurz gehalten werden können.


zum Seitenanfang